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GESCHÄFTSORDNUNG (GO) - (13. Oktober 2011)


§ 1 Selbstverpflichtungen

(1)   Gewinnung, Förderung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der Wehrmedizin einschließlich der Zahnmedizin und Tiermedizin sowie der Wehrpharmazie durch Anregung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben sowie die Erörterung sanitätsdienstlicher Probleme, Vermittlung neuer Erkenntnisse und die Fortbildung der Mitglieder im Rahmen wissenschaftlicher Tagungen der Gesellschaft und anlässlich regionaler Veranstaltungen der Gruppen, Bereichsgruppen und Arbeitskreise;

(2)   Förderung des Nachwuchses, dessen Interesse an der Wehrmedizin und der Wehrpharmazie geweckt werden soll;

(3)   zweijährige Ausschreibung des ”Paul-Schürmann-Preises”;

(4)   jährliche Ausschreibung des ”Heinz-Gerngroß-Förderpreises”;

(5)   Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und befreundeter Sanitätsdienste sowie mit den Standesorganisationen;

(6)   Fortbildung von Sanitätsoffizieren der Reserve der Bundeswehr im Rahmen der allgemeinen Reservistenbetreuung. Mitarbeit als Mitglied im ”Beirat für Freiwillige Reservistenarbeit beim Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.“ und im ”Gemeinsamen Ausschuss” beim Deutschen Bundeswehrverband e. V.;

(7)   Vertretung deutscher Sanitätsoffiziere der Reserve innerhalb der Confédération Interalliée des Officiers Médicaux de Réserve (CIOMR) im Benehmen mit dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw) gemäß Vereinbarung vom 8. November 1991,

(8)   Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlicher Medizinischer Fachgesellschaften (AWMF);

(9)   Herausgabe der Buchreihe ”Beiträge Wehrmedizin und Wehrpharmazie” und anderer Publikationen.

Mitteilungen der Gesellschaft werden in der ”WEHRMEDIZINISCHEN MONATSSCHRIFT” und der Zeitschrift ”WEHRMEDIZIN UND WEHRPHARMAZIE” veröffentlicht.


§ 2 Mitgliedschaft

(1)   Ordentliche männliche und weibliche Mitglieder können werden:

a)   Sanitätsoffiziere, Sanitätsoffiziere der Reserve (d. R.), Sanitätsoffiziere außer Dienst (a. D.) sowie Sanitätsoffizieranwärter,

b)   Sanitätsdienstoffiziere und Offiziere im Sanitätsdienst (aktiv, d. R., a. D.),

c)   Haupt- und nebenamtlich in der Bundeswehr einschließlich der Bundeswehrverwaltung tätige Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker in und außer Dienst,

d)   Bedienstete des Bundes, der Länder und Gemeinden in vergleichbaren Dienststellungen aktiv oder a.D., insbesondere auch des Bundesgrenzschutzes und der Polizei,

e)   weiterhin Persönlichkeiten, die nicht zu dem Personenkreis a) - d) gehören, die den Zielen und Aufgaben der Gesellschaft verbunden sind und sich hierfür einsetzen wollen.

f)   Angehörige ausländischer Schwestergesellschaften, wenn sie den Aufnahmeregularien nach § 2 (1) a) – e) der GO entsprechen.

(2)   Mitglieder des Deutschen SanOA e. V. sind gemäß Kooperationsvertrag – in der gültigen Fassung – bis zum vollendeten 32. Lebensjahr beitragsfrei zugleich Mitglieder in der DGWMP e. V.. Danach endet deren Mitgliedschaft im Deutschen SanOA e. V., unter Wechsel in eine ordentliche Mitgliedschaft der DGWMP e. V. 

(3)   Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden.

(4)   Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder ernannt werden, die sich um die Gesellschaft besonders verdient gemacht haben. Zum Ehrenpräsidenten kann ein verdienter Präsident ernannt werden.

(5)   Zu Korrespondierenden Mitgliedern können Persönlichkeiten ernannt werden, die sich besondere Verdienste um die Wehrmedizin und Wehrpharmazie im Sinne der Zielsetzung der Gesellschaft erworben haben.

(6)   Als Korporative Mitglieder können Gesellschaften, Vereine, Verbände und Organisationen des In- und Auslandes aufgenommen werden

(7)   Über Aufnahmeanträge nach Absatz (1), a) - e) und Absatz (3) entscheidet das Präsidium. Die Aufnahme wird dem neuen Mitglied schriftlich bestätigt. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags muss dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden. Eine Begründung ist hierbei nicht erforderlich.

(8)   Die Ernennung nach Absätzen (4) - (6) erfolgt durch die Hauptversammlung.


§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.

(1)   Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er muss bis spätestens zum 30. November (Eingang in der Bundesgeschäftsstelle) dem Präsidium schriftlich erklärt werden.

(2)   Eine Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt auf Beschluss des Präsidiums, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen länger als 12 Monate nicht nachgekommen ist und Schuldenerlass, Teilerlass oder Stundung weder beantragt noch bewilligt wurden.

Eine Streichung ist ebenfalls möglich, wenn ein Mitglied infolge Adressenänderung nicht mehr erreichbar ist und Nachforschungen erfolglos bleiben.

(3)   Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch das Präsidium beschlossen werden, wenn das Mitglied durch sein Verhalten offensichtlich das Ansehen der Gesellschaft nachhaltig geschädigt oder schwerwiegend gegen den Inhalt und Geist der Satzung verstoßen hat.

(4)   Vor der Entscheidung über Streichung oder Ausschluss sind die Stellungnahme des zuständigen Gruppenvorsitzenden unter Beteiligung des Bereichsgruppenvorsitzenden einzuholen und das betroffene Mitglied nach Möglichkeit zu hören. Streichung oder Ausschluss sind, soweit eine Anschrift bekannt ist, dem betroffenen Mitglied durch ”Einschreiben” mitzuteilen.

(5)   Gegen die Entscheidung der Streichung oder des Ausschlusses kann das betroffene Mitglied beim Präsidium binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides Einspruch mit Begründung per Einschreiben einlegen. Dem Verlangen nach (erneuter) persönlicher Anhörung ist stattzugeben. Wird der Einspruch vom Präsidium abgelehnt, so kann der Beschwerdeführer die Entscheidung der Hauptversammlung (HV) anrufen. Die HV entscheidet in ihrer nächsten Sitzung endgültig. Bis dahin ruhen Rechte und Pflichten des betroffenen Mitgliedes.


§ 4 Gliederungen der Gesellschaft

(1)   Die Gruppe

a)   Mitglieder in einem regional zu begrenzenden Gebiet können eine Gruppe bilden.

Organisationsziel ist ein so dichtes Gruppennetz, dass die Mehrzahl der Mitglieder den Ort einer Veranstaltung in annehmbarer Zeit erreichen kann. Eine Gruppe soll mindestens 12 Mitglieder haben.

Die Wahl des Gruppenvorstandes wird durch die Wahlrichtlinien geregelt.

b)   Nachbargruppen sollen bei ihren Veranstaltungen zusammenwirken und ggf. auch Mitglieder anderer Gruppen wegen z.B. besserer Erreichbarkeit des Veranstaltungsortes oder auf eigenen Wunsch regelmäßig einladen.

(2)   Die Bereichsgruppe

a)   Mehrere Gruppen bilden eine Bereichsgruppe, deren Bereich sich möglichst mit politischen Grenzen oder Regionen decken soll.

b)   Der Bereichsgruppenvorstand fördert und koordiniert die Arbeit der Gruppen des Bereichs, u. a. durch Unterstützung bei Organisation und Durchführung von Veranstaltungen einzelner oder mehrerer Gruppen gemeinsam oder durch eigene Bereichsveranstaltungen.

c)   Die Vorsitzenden der Bereichsgruppen sind Mitglieder des Präsidialbeirates und als Delegierte stimmberechtigte Mitglieder der Hauptversammlung.

d)   Die Wahl des Vorstandes der Bereichsgruppe wird durch die Wahlrichtlinien geregelt.

(3)   Die Arbeitskreise (AK)

a)   Zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben und Interessengebiete können überregionale AK gebildet werden.

b)   An den Aktivitäten der Arbeitskreise können alle Mitglieder der Gesellschaft teilnehmen, die sich für die Aufgaben und Zielsetzungen der AK einsetzen wollen.

c)   Die Vorsitzenden und deren Stellvertreter werden durch die Mitglieder der Arbeitskreise nach den für Gruppen geltenden Regeln gewählt. Näheres regeln die Wahlrichtlinien. Sie sind Mitglieder des Präsidialbeirats sowie stimmberechtigte Mitglieder der Hauptversammlung.

d)   Innerhalb der Gesellschaft sind die AK selbständige Gliederungen. Ein Tätigwerden mit Außenwirkung ist nur mit Zustimmung des Präsidiums oder im Auftrag des Präsidenten zulässig.

e)   Über die Arbeit in den AK ist jährlich ein schriftlicher Tätigkeitsbericht zu erstellen, der bei der nächsten HV vorzutragen ist.

(4)   Beim gegenseitigen Schriftverkehr der Gruppen oder einzelner Mitglieder mit dem Präsidium in grundsätzlichen Angelegenheiten ist die Bereichsgruppe zu beteiligen. Dies gilt sinngemäß auch für die Arbeitskreise.

Bildung und Auflösung von Bereichsgruppen und Arbeitskreisen werden durch die Hauptversammlung beschlossen.

Die Vorstände aller Gliederungen sind ehrenamtlich tätig. Sachkostenerstattungen regeln die Finanzrichtlinien.


§ 5 Präsidium

(1)   Mitglieder

a)   Die Wahl der Präsidiumsmitglieder ist in den Wahlrichtlinien geregelt.

b)   Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds ist eine Nachwahl bei der nächsten HV erforderlich, die nur für die jeweils laufende Wahlperiode gilt.

c)   Die Aufgabengebiete der Mitglieder verteilt das Präsidium. Die einzelnen Präsidiumsmitglieder bearbeiten ihre Sachgebiete selbständig und berichten dem Präsidenten und regelmäßig in der Präsidiumssitzung, in der über die einzuhaltende Linie entschieden wird.

d)   Die Mitglieder des Präsidiums sollten keine anderen Mandate innerhalb der Gesellschaft haben.

(2)   Präsident

Der Präsident führt die Gesellschaft mit Unterstützung der Präsidiumsmitglieder und der Bundesgeschäftsstelle nach Maßgabe der Satzung, der Geschäftsordnung und der weiteren Richtlinien der Gesellschaft.

(3)   Sonderbeauftragte

Können spezielle Belange der Gesellschaft oder einzelner Mitgliedergruppen nicht ausreichend und/oder kompetent durch das Präsidium wahrgenommen werden, so kann das Präsidium zu diesem Zweck geeignete Mitglieder als Sonderbeauftragte hinzuziehen. Sonderbeauftragte sind für die Dauer ihres Auftrages ständige Gäste des Präsidiums mit beratender Stimme.

(4)   Die Beauftragung, Bestellung und Anstellung hauptamtlicher und nebenamtlicher Mitarbeiter ist Sache des Präsidiums.

(5)   Sitzungen

a)   Das Präsidium tagt mindestens zweimal jährlich. Die Sitzungen werden vom Präsidenten, im Verhinderungsfalle von einem Vizepräsidenten oder (gemäß Absprache) von einem anderen Präsidiumsmitglied geleitet. Beschlussfähigkeit besteht bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Präsidiumsmitglieder. Eine Vertretung ist nicht vorgesehen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

b)   Der Verlauf der Präsidiumssitzung (zusammenfassend) und die gefassten Beschlüsse (wörtlich) sind in einem Protokoll festzuhalten. Dieses ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es ist allen Mitgliedern des Präsidiums binnen zwei Monaten nach der Sitzung zuzustellen. Es gilt in der vorliegenden Form, wenn innerhalb von einem Monat nach Zustellung keine Einsprüche erfolgt sind.


§ 6 Präsidialbeirat

(1)   Die Mitglieder des Präsidialbeirates setzen sich gemäß § 9 Absatz (1) zusammen, seine Aufgaben ergeben sich aus § 9 Absatz (2) der Satzung.

(2)   Bei Verhinderung werden die Vorsitzenden durch ihre Stellvertreter oder ein beauftragtes Mitglied der jeweiligen Bereichsgruppe, Gruppe der SanOA e. V. und junge SanOffz oder des Arbeitskreises vertreten.

(3)   Die Einberufung zu Sitzungen des Präsidialbeirates erfolgt auf Beschluss des Präsidiums oder auf Antrag von mindestens 3 Mitgliedern des Beirates mindestens zweimal jährlich.

(4)   Die Sitzungen des Präsidialbeirates werden in der Regel durch den Präsidenten oder einen Vizepräsidenten geleitet.

(5)   Die Mitglieder des Präsidialbeirates unterrichten das Präsidium über wichtige Vorgänge in ihren Zuständigkeitsbereichen und werden in gleicher Weise vom Präsidium unterrichtet.

(6)   Die Voten werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen. Abweichende Minderheitenmeinungen sind zum Protokoll zu nehmen.

(7)   Die Präsidialbeiratssitzungen sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist allen Mitgliedern des Präsidialbeirats binnen zwei Monaten nach der Sitzung zuzustellen. Sie gilt in der vorliegenden Form, wenn innerhalb von einem Monat nach der Zustellung keine Einsprüche erfolgt sind.


§ 7 Die Hauptversammlung (HV)

(1)   Einladung

Die Unterrichtung aller Mitglieder der Gesellschaft über Zeit und Ort der HV kann durch Veröffentlichung in den Fachorganen oder durch Anweisung an die Untergliederungen, die Bekanntgabe vorzunehmen, erfolgen. Nicht-stimmberechtigte Mitglieder können an der Hauptversammlung teilnehmen. Zuhörer, die nicht Mitglied der Gesellschaft sind, können ggf. aus besonderem Anlass mit Zustimmung des Sitzungspräsidenten teilnehmen.

(2)   Tagesordnung (TO)

a)   Das Präsidium legt die vorläufige Tagesordnung fest. Die Untergliederungen der Gesellschaft sind aufgefordert, hierzu ggf. Beiträge, Anträge, Beschlussvorlagen zeitgerecht vorzulegen.

b)   Die TO jeder ordentlichen HV muss folgende Punkte enthalten:

-   Regularien einschließlich der Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls der vorangehenden HV,

-   Bericht des Präsidenten,

-   Bericht der / des Vorsitzenden des Deutschen SanOA e. V.

-   Bericht des Schatzmeisters,

-   Bericht der Rechnungsprüfer,

-   Vorlage des Haushaltsvoranschlages und Festsetzung der Beiträge für das kommende Jahr,

-   Bericht des Bundesgeschäftsführers,

-   Entlastung des Präsidiums,

-   Besondere Verhandlungspunkte/Anträge (Dringlichkeitsanträge),

-   Behandlung sonstiger Anträge,

-   Wahlen (nur wenn turnusgemäß oder außerplanmäßig heranstehend),

-   Verschiedenes.

c)   Die TO einer außerordentlichen HV ist ebenfalls festzulegen. Sie richtet sich nach dem Anlass der Einberufung. Die Gliederung nach Buchstabe b) ist dann nicht erforderlich.

d)   Die vorläufige Tagesordnung ist den Mitgliedern der HV mindestens sechs Wochen vor der HV zuzuleiten. Bei Änderungen ist die geänderte Tagesordnung 14 Tage vorher mit allen Unterlagen und Anträgen zuzustellen.

(3)   Anträge

a)   Anträge können nur durch die stimmberechtigten Mitglieder der HV eingebracht werden.

b)   Anträge zur Beschlussfassung durch die HV können nur zugelassen werden, wenn sie entweder als TO-Punkt eingebracht werden oder einen bereits aufgeführten TO-Punkt direkt betreffen einschließlich der Pflicht-TO-Punkte gemäß Absatz (2) Buchstabe b). Ausgenommen hiervon sind lediglich Anträge gemäß Absatz (4) Buchstaben d) und e).

c)   Anträge nach Buchstabe b), die bis spätestens 21 Tage vor dem Sitzungstag bei der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind, müssen in die TO aufgenommen werden. Sie werden den Mitgliedern der HV mit der TO bekannt gegeben. Das gilt auch für Anträge bzw. Vorschläge zu Wahlen, Satzungsänderungen und Änderungen der Geschäftsordnung sowie zur Ernennung zum Ehrenmitglied, Ehrenpräsidenten und Korrespondierenden Mitglied.

d)   Verspätet eintreffende Anträge gelten als Dringlichkeitsanträge, über deren Zulassung und Aufnahme in die TO die HV zu Beginn der Sitzung unter ”Regularien” mit Zweidrittelmehrheit beschließt. Anträge gem. § 10 Absatz (6) Buchstaben c), d), f), h) und l) der Satzung können in der Regel nicht als Dringlichkeitsanträge eingebracht werden.

(4)   Durchführung

a)   Die Durchführung der HV folgt nach allgemein gültiger parlamentarischer Übung. Beschlossen werden kann nur zu Verhandlungspunkten, die in die TO aufgenommen wurden.

b)   Die HV wird vom Präsidenten geleitet, im Verhinderungsfall von einem der Vizepräsidenten, dem Schatzmeister oder einem der Beisitzer in dieser Reihenfolge.

c)   Beschlussanträge zu den Verhandlungspunkten der genehmigten TO müssen verlesen, in die Aussprache zum Punkt einbezogen und nach Schluss der Aussprache zur Abstimmung gestellt werden.

d)   Es ist eine Rednerliste zu führen. Worterteilung erfolgt in der Reihenfolge dieser Liste. Außer der Reihe sind nur Anträge zur Geschäftsordnung zugelassen. Es sind dies:

-   Beschränkung der Redezeit,

-   Schluss der Rednerliste,

-   Schluss der Aussprache,

-   Überweisung an das Präsidium oder einen Ausschuss.

e)   Die Abstimmung über Anträge erfolgt:

-   geheim, wenn mindestens 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der HV dieses wünscht,

-   geheim bei Wahlen der Mitglieder des Präsidiums,

-   geheim bei Ernennung von Ehrenmitgliedern, Ehrenpräsidenten oder Korrespondierenden Mitgliedern,

-   in allen übrigen Fällen offen durch Handzeichen.

Das Ergebnis wird durch Auszählung der abgegebenen Stimmen (Ja/Nein/Enthaltung/Ungültig) festgestellt. Bei der Wahl der Präsidiumsmitglieder  bleibt der Sitzungsleiter im Amt, wenn er nicht selbst zur Wahl steht, sonst geht die Leitung auf den Ehrenpräsidenten oder das älteste Mitglied der HV über.

(5)   Protokoll

a)   Über den Ablauf der Hauptversammlung (zusammenfassend) und die gefassten Beschlüsse (im Wortlaut) ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist allen Mitgliedern der HV binnen acht Wochen nach der Hauptversammlung zuzustellen. Sie gilt in der vorliegenden Form, wenn innerhalb von einem Monat nach Zustellung keine Einsprüche erfolgt sind.

b)   Das Protokoll enthält in Kurzform den Ablauf der Sitzung, den Inhalt wesentlicher Aussprachebeiträge und die Namen der Redner. Die Beschlüsse sind im Wortlaut aufzuführen. Wortgetreue Aufnahme von Ausführungen kann die HV mehrheitlich beschließen, vorausgesetzt, es liegt ein Manuskript vor oder es wurde eine Tonaufzeichnung gefertigt.

c)   Einsprüche gegen Form und sachliche Inhalte des Protokolls können schriftlich bei der Bundesgeschäftsstelle zur Entscheidung durch das Präsidium erhoben werden. Im Zustimmungsfall wird das vorläufige Protokoll entsprechend berichtigt.


§ 8 Schlussbestimmung

(1)   Diese Geschäftsordnung wurde durch die Hauptversammlung am 13. Oktober 2011 beschlossen.

(2)   Änderungen bedürfen der Zustimmung durch die Hauptversammlung.

(3)   Die Geschäftsordnung in der Fassung vom 11. Oktober 2007 wird hiermit aufgehoben.

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